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Europäische Asyl- und Migrationspolitik – entscheidend für die Europawahl?

Ukraine| Flucht und Migration| Frieden| Rüstungsexporte Migrationsabwehr| Europa mit menschlichem Antlitz| Internationale Gemeinden| Nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit| Entwicklungspolitik ABP| Globales Lernen| Hoffnung für Osteuropa (HfO)| Kirchlicher Entwicklungsdienst| Partnerkirchen weltweit| Europa|

Diskussion

In der Asyl- und Migrationspolitik waren die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in den letzten Jahren mit großen Herausforderungen konfrontiert. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zielt nun vor allem darauf ab, die sogenannte irreguläre Migration nach Europa einzudämmen. Damit verbunden ist die häufig geäußerte Ansicht, dass viele der Schutzsuchenden keinen Schutz in der EU finden sollten.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen bei den Themen Asyl und Migration vor einer doppelten Herausforderung: Zum einen geht es um die Frage, wie sie ihrer internationalen und völkerrechtlichen Verantwortung für den Schutz von Geflüchteten – zum Beispiel im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention –gerecht werden, und zum anderen darum, wie sie Migration, die in der Folge die Frage der Integration von Geflüchteten in der nationalen Gesellschaft aufwirft, gemeinsam steuern und organisieren können.

Die Fokussierung der Politik auf Eindämmung „irregulärer Migration“ fördert jedoch auch rassistische Ansichten und Sprache, abwehrende Haltungen behindern letztlich auch die gesellschaftliche Integration. Die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten steht infrage. Gleichzeitig wird ein massiver Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union beobachtet.

Kirchen und Diakonie setzen sich dagegen für eine an Menschenrechten ausgerichtete Asyl- und Migrationspolitik ein, für das individuelle Asylrecht ebenso wie für Resettlement-Kontingente, sichere Wege und schnelle gesellschaftliche Integration.

  • Welche Grundsätze leiten die Parteien in ihrer europäischen Asyl- und Migrationspolitik?
  • Worin sehen die Parteien die größten Herausforderungen?
  • Wie wollen die Parteien in Zukunft an einer europäischen Einigung arbeiten?

Es diskutieren:

  • Torsten Moritz, Generalsekretär der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME)
  • Michael Gahler, MdEP, CDU Hessen
  • Birgit Sippel, MdEP SPD NRW (angefragt)
  • Isabel Schnitzler, EP-Kandidatin FDP Frankfurt/M (angefragt)
  • Gerhard Trabert, EP-Kandidat Die Linke (parteilos) (angefragt)
  • Janina Singh, EP-Kandidatin Die Grünen NRW (angefragt)

INFOS

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Ort
Zentrum Oekumene | Praunheimer Landstraße 206 | 60488 Frankfurt
Organisation
Zentrum Oekumene | Entwicklung und Partnerschaft Europa und USA | Pfarrerin Christina Schnepel
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