Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen bei den Themen Asyl und Migration vor einer doppelten Herausforderung: Zum einen geht es um die Frage, wie sie ihrer internationalen und völkerrechtlichen Verantwortung für den Schutz von Geflüchteten – zum Beispiel im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention –gerecht werden. Zum anderen geht es darum, wie sie Migration, die in der Folge auch die Frage der Integration von Geflüchteten in der nationalen Gesellschaft aufwirft, gemeinsam steuern und organisieren können.
Die Fokussierung der Politik auf Eindämmung „irregulärer Migration“ fördert jedoch auch rassistische Ansichten und Sprache, abwehrende Haltungen behindern letztlich auch die gesellschaftliche Integration. Die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten wird zunehmend infrage gestellt. Gleichzeitig wird ein Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere, aber nicht nur, an den Außengrenzen der Europäischen Union beobachtet.
Kirchen und Diakonie setzen sich für eine an Menschenrechten ausgerichtete Asyl- und Migrationspolitik ein, für das individuelle Asylrecht ebenso wie für Resettlement-Kontingente, sichere Wege und schnelle gesellschaftliche Integration.
- Welche Grundsätze leiten die Parteien in ihrer europäischen Asyl- und Migrationspolitik?
- Worin sehen die Parteien nach den gefundenen Kompromissen für das gemeinsame EuropäischeAsylsystem die größten Herausforderungen?
- Wird der Kompromiss den Zusammenhalt stärken oder stehen Grundwerte in Frage?
Begrüßung:
Kirchenpräsident Dr. Dr. h.c. Volker Jung, Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
Es diskutieren:
- Deborah Düring, MdB Die Grünen Hessen
- Michael Gahler, MdEP, CDU Hessen
- Torsten Moritz, Generalsekretär der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME)
- Isabel Schnitzler, EP-Kandidatin FDP Frankfurt/M
- Gerhard Trabert, EP-Kandidat Die Linke (parteilos)
- N.N., SPD (angefragt)