In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition versprochen ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu verabschieden. Die Legislaturperiode neigt sich ihrem Ende zu und wir warten weiterhin darauf.
Währenddessen drehen sich Rüstungsspiralen weiter, deutsche Rüstungskonzerne bauen ihre Kapazitäten aus und rechnen in den kommenden Jahren mit Rekordumsätzen.
Wenn ein Gesetzesentwurf in den Bundestag kommt, dann wollen wir vorbereitet sein. Wir wollen auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestags zugehen und ihnen unsere Argumente für ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz darlegen.
Unabhängig von einem Gesetzentwurf möchten wir Menschen dazu ermutigen mit Abgeordneten über die Dringlichkeit einer restriktiven Rüstungsexportpolitik zu sprechen.
Deshalb bieten wir ein zweiteiliges Online-Training an, um sich auf mögliche Gespräche mit Bundestagsabgeordneten in einem interaktiven Format vorzubereiten und einzuüben.
14.10.2024 – Teil 1 – Was ist der Status Quo?
In einem Input-Vortrag wird der aktuelle Stand dargestellt. Welche Regelungen gelten derzeit und was sollte in einem Rüstungsexportkontrollgesetz stehen, damit dieses wirklich zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik und zu mehr Transparenz führt.
Falls bis zum Zeitpunkt der Veranstaltung ein Gesetzesentwurf veröffentlicht wurde, werden wir diesen natürlich eingehend betrachten und diskutieren. Die Veranstaltung bietet zudem Raum, um konkrete Rückfragen zu klären.
Link zur Teilnahme:
https://us06web.zoom.us/j/88024384624?pwd=3vV9c0tu2aC32A7CMk0OC1fYwwb1ZS.1
Meeting-ID: 880 2438 4624
Kenncode: 739593
21.10.2024 – Teil 2 – Argumentationstraining
Um Abgeordnetengespräche möglichst realistisch vorzubereiten werden wir im zweiten Termin in Kleingruppen arbeiten. Mehrere Expert:innen, die sich bereits lange mit dem Thema auseinandersetzen werden die Rolle von Abgeordneten einnehmen. Die Teilnehmer:innen können die vorab gehörten Argumente in der Diskussion ausprobieren und einüben.
Dazu stellen wir vorab Materialien zu Verfügung, in denen die wichtigsten Argumente kurz und knapp zusammengefasst werden.
Link zur Teilnahme:
https://us06web.zoom.us/j/84813758303?pwd=E8A4NtlL9Nb06agWzy7anynrKnO02Z.1
Meeting-ID: 848 1375 8303
Kenncode: 876570
Es laden ein:
Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel
pax christi Kommission Rüstungsexporte
pax christi Rhein-Main
Projektgruppe Rüstungsexporte Rhein-Main
Zentrum Oekumene der EKHN und EKKW