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Warum wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz brauchen

Seminar| Frieden|

Deutschland zählt du den größten Waffenexporteuren weltweit, und das jedes Jahr aufs Neue. Die Bundesregierung entscheidet auf Grundlage von Richtlinien, die aber lediglich politisch bindend sind. Die Informationen über Entscheidungen erfolgen wenig transparent und mit großer zeitlicher Verzögerung. Um diese Lage zu verbessern, hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag die Verabschiedung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes versprochen.  
Doch was sind die entscheidenden Punkte, die solch ein Gesetz erfüllen müsste, damit es Waffenexporte tatsächlich transparent und nachvollziehbar regelt und dem hohen Anspruch einer restriktiven Rüstungsexportpolitik gerecht würde? Was würde ein Rüstungsexportkontrollgesetz für die Rüstungsindustrie in Deutschland bedeuten? Und was hat es mit Schlagworten wie Verbandsklagerecht, Drittstaaten, Lizenzvergaben und Hermesbürgschaften auf sich?

Zu deutschen Rüstungsexporten, den aktuellen Regelungen sowie dem geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz bietet Daniel Untch Vorträge und Workshops an.