In einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten aus dem Einzugsgebiet der hessen-nassauischen Kirche erinnerte der Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), Ulrich Oelschläger daran, dass sich die Kirchensynode 2019 in einer einstimmig verabschiedeten Resolution bereits für eine Ächtung von Nuklearwaffen und dem Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag ausgesprochen habe. „Die Herstellung, Lagerung, Nutzung und Weiterverbreitung von Atomwaffen birgt die Gefahr der Vernichtung der gesamten Schöpfung. Die Folgen betreffen alles Leben auf der Erde über Generationen“, begründet Oelschläger das kirchliche Engagement. Kirche setze auf den Vorrang ziviler Konfliktlösungen, auf Rüstungsabbau und Rüstungskontrolle. Das Inkrafttreten des Vertrages biete die Chance, „aus einer Spirale des Wettrüstens auszusteigen“.
Oelschläger wies in dem Schreiben zudem auf die kritische Position der EKHN zur Entwicklung autonomer Waffensysteme und „die sich dadurch verschärfenden ethischen Fragen“ hin. Es sei „dringend geboten“, sich mit den Folgen autonomer Waffensysteme kritisch auseinanderzusetzen. Sensible Einschätzungen von konkreten Situationen dürften „nicht durch automatisierte Entscheidungen von Maschinen und Algorithmen ersetzt werden“, so Oelschläger. Die EKHN fordere die Bundesregierung deshalb auch auf, ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag 2018 umzusetzen und autonome Waffensysteme zu ächten.
Nach Worten von Hessen-Nassaus Stellvertretender Kirchenpräsidentin Ulrike Scherf stehe der Einsatz der EKHN für die Abrüstung in einer langen Tradition des friedenspolitischen Engagements. „Es gehört von Anfang an zum Profil der EKHN, sich in aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen aus dem Glauben an den dreieinigen Gott heraus zu engagieren und Stellung zu beziehen“, sagte sie. Viele Aktivitäten und Stellungnahmen zu friedensethischen Fragen im Zusammenhang mit der atomaren Bewaffnung oder zu Waffenexporten kennzeichneten das Engagement der EKHN. Der Fokus läge dabei immer auf der Stärkung gewaltfreier Handlungsstrategien und der Unterstützung ziviler Konfliktlösungen.
Im Herbst 2019 hatte die Synode der EKHN sich in einer Resolution, die bereits an politisch Verantwortliche weitergeleitet wurde, einstimmig für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag ausgesprochen. In dem Synodentext heißt es unter anderem: „Atomwaffen sind Massenvernichtungsmittel. Ihre Herstellung, Bereitstellung und ihr Einsatz sind zu ächten. Wir, Kirchensynode und Kirchenleitung der EKHN, fordern die Bundesrepublik Deutschland auf, den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen (UN) zu unterzeichnen“.
Wortlaut des Schreibens
Atomwaffenverbotsvertrag und autonome Waffensysteme
Mit dem heutigen Tag tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Mit der Unterschrift des Staates Honduras am 24. Oktober 2020 haben 50 Staaten diesen Vertragsentwurf der UN ratifiziert. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Vertrag bisher nicht unterzeichnet.
Die Evangelische Kirche Hessen-Nassau hat in einer von der Kirchensynode einstimmig verabschiedeten Resolution im Herbst 2019 erklärt: „Atomwaffen sind Massenvernichtungsmittel. Ihre Herstellung, Bereitstellung und ihr Einsatz sind zu ächten. Wir, Kirchensynode und Kirchenleitung der EKHN, fordern die Bundesrepublik Deutschland auf, den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen (UN) zu unterzeichnen.“
Anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrages wiederholen wir diese Aufforderung und appellieren an Regierung und Bundestag: Unterzeichnen Sie den Atomwaffenverbotsvertrag!
Der Herstellung, Lagerung, Nutzung und Weiterverbreitung von Atomwaffen birgt die Gefahr der Vernichtung der gesamten Schöpfung. Die Folgen betreffen alles Leben auf der Erde über Generationen. Als Kirche setzen wir auf den Vorrang ziviler Konfliktlösungen, auf Rüstungsabbau und Rüstungskontrolle. Das Inkrafttreten des Vertrages bietet die Chance, aus einer Spirale des Wettrüstens auszusteigen.
Die Kirchensynode hat sich in ihrer Resolution zudem mit der Entwicklung autonomer Waffensysteme befasst und auf die sich dadurch verschärfenden ethischen Fragen hingewiesen. „Deshalb halten wir es für dringend geboten, uns mit den Folgen autonomer Waffensysteme kritisch auseinanderzusetzen, und fordern die Bundesregierung auf, ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag 2018 umzusetzen: Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Wir wollen sie weltweit ächten.“
Nötige sensible Einschätzungen der konkreten Situation dürfen am Ende nicht durch automatisierte Entscheidungen von Maschinen und Algorithmen ersetzt werden.
Für Ihre Arbeit für mehr Frieden und Gerechtigkeit wünschen wir Ihnen alles Gute.