Ampelkoalition kündigt mehr Kontrolle bei Rüstungsexporten an

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! begrüßt Rüstungsexportkontrollgesetz im Koalitionsvertrag. Zentral ist jedoch der Inhalt.

Das Bild zeigt Aktivisten der Aktion Aufschrei gegen Rüstungsexporte bei einer Ballonaktion in Berlin

Aktion Aufschrei gegen Rüstungsexporte, Ballonaktion in Berlin

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz „einzusetzen“.

„Es ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, dass sich die künftige Regierung zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz bekennt. Doch wird erst der genaue Inhalt dieses Gesetzes darüber entscheiden, ob deutsche Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, tatsächlich ein Ende finden“, so Jürgen Grässlin, Aufschrei-Kampagnensprecher und Bundessprecher der Friedensorganisation DFG-VK. „Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass in dem Gesetz rechtlich verbindliche, eindeutige und strenge Kriterien für die Exportgenehmigungen festgeschrieben werden.“

„Diese Genehmigungsentscheidungen der Bundesregierung müssen außerdem juristisch überprüft werden können. Dazu brauchen wir ein Verbandsklagerecht“, ergänzt Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und fordert des Weiteren: “Wir erwarten nicht weniger, als dass die neue Bundesregierung Verantwortung für ihr Handeln übernimmt. Ebenso müssen sich auch deutsche Rüstungsunternehmen verantworten. Dazu muss in dem Gesetz eine zivilrechtliche Haftungsregel geschaffen werden, die es überhaupt erst ermöglicht, dass durch Rüstungsexporte geschädigte Personen in Deutschland klagen können.“

„Da bereits ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf von Greenpeace unter Mitwirkung der „Aktion Aufschrei –Stoppt den Waffenhandel!“ vorliegt, appellieren wir an die designierte Regierung, sich intensiv mit diesem zu befassen und die Inhalte zügig umzusetzen“, sagt Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Aufschrei-Kampagne. „Der Handlungsdruck ist groß, denn jeden Tag sterben in Krisen- und Kriegsgebieten Menschen aufgrund des Einsatzes deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter.“ Hier finden Sie den Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

Hintergrund

Die „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" ist das größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexporte in der deutschen Geschichte. Seit Mai 2011 setzt sich die Kampagne bundesweit für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot, mehr Transparenz und demokratische Kontrolle von Rüstungsexporten ein. Aktuelle Informationen: www.aufschrei-waffenhandel.de

Das Rhein-Main-Netzwerk der Kampagne gegen Rüstungsexporte wird unter anderem getragen von: DGB Region Frankfurt-Rhein-Main, DFG-VK Hessen, pax christi Diözesanverbände Fulda, Mainz und Limburg, Zentrum Oekumene der EKHN und der EKKW. Zahlreiche Friedensinitiativen und Einzelpersonen engagieren sich in der „Aktion Aufschrei Rhein-Main".

 

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