Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht

„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden." Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gehört das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Artikel 4 Absatz 3) zu den Grundrechten, die auch durch eine Verfassungsänderung nicht abgeschafft werden können — so bestimmt es die „Ewigkeitsgarantie" von Artikel 79 Absatz 3.

go to site

Auch in den internationalen Rechtsdokumenten wird das das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zunehmend als Bestandteil der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit anerkannt — allerdings bleibt diese Einsicht in der Rechtswirklichkeit vieler Staaten ohne Auswirkungen. In zahlreichen Ländern stehen bis heute die Verfolgung und Diskriminierung von Kriegsdienstverweigerern auf der Tagesordnung. So verzeichnet die von War Resisters} International erstellte Datenbank der Gefangenen für den Frieden mehr als 70 Namen (Stand: 01/2013, die Gesamtzahl der inhaftierten Kriegsdienstverweigerer liegt wesentlich höher als die der öffentlich bekannten Fälle).

Zum 1.7.2011 wurde in Deutschland die Wehrpflicht ausgesetzt. Ungeachtet dessen hat die Frage der Kriegsdienstverweigerung nichts an Aktualität verloren. Sie ist vielfach mit Problemen verbunden, z.B.

  • für Soldaten, die in ihrem Berufsalltag einen kritischen Abstand zu den Versprechen der Bundeswehrwerbung entwickeln,
  • für Berufs- und Zeitsoldaten, die ihre Einstellung zur Mitwirkung an Kriegseinsätzen ändern, 9 für Soldaten verbündeter Streitkräfte, denen z.B. auf amerikanischen Stützpunkten in Deutschland das Recht auf Kriegsdienstverweigerung vorenthalten wird,
  • für ausländische Studenten, deren Passverlängerung von der Militärdienst-Ableistung in ihrem Heimatland abhängig gemacht wird,
  • für nach Deutschland geflohene Kriegsdienstverweigerer aus Staaten, die ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht zulassen.
Rede und Antwort stehen
über die Hoffnung, die
in uns lebt.
(nach 1. Petrus 3,15)

 AnsprechpartnerInnen

Wolfgang Buff, M.A.
Referent für Friedensbildung

Martina Schreiber
Sachbearbeiterin