GKKE fordert Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik



click here Bei der Vorstellung ihres Rüstungsexportberichtes 2013 forderte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) heute von der neuen Bundesregierung eine Kehrtwende hin zu einer tatsächlich restriktiven Genehmigungspraxis. Der Rückgang der Exportgenehmigungen in 2012 gegenüber 2011 sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, im mittelfristigen Trend aber verharrten die Zahlen auf einem Allzeithoch, erläuterte Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE. Den Anstieg der Ausfuhrgenehmigungen von Kleinwaffen auf das Doppelte kritisierte er scharf. „Die Auswirkungen von Sturmgewehren und Maschinenpistolen sind verheerend. Immer wieder geraten sie auf illegalem Weg in fragile Staaten und Konfliktgebiete.“ Mehr als die Hälfte der Rüstungsexportgenehmigungen gingen in 2012 an so genannte Drittstaaten, Länder außerhalb der EU und NATO. Unter ihnen ist Saudi Arabien im hoch aufgerüsteten Nahen Osten mittlerweile zum größten Abnehmer deutscher Waffen geworden. Das Königreich ist - wie viele der Drittstaaten-Empfänger – bekannt für seine bedenkliche Menschenrechtssituation und die Missachtung der Religionsfreiheit, beklagte Dutzmann. Diese Rüstungsexportpolitik gehe in die falsche Richtung, kritisierte auch Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE. „Rüstungsgüter sind Gewaltmittel, ihr Export ist zuerst unter friedensethischen Kriterien zu bewerten, ähnlich wie die Anwendung von Gewalt selbst.“ Bei der Bewertung von Rüstungsexporten dürfe es nicht um Standortfragen oder um den Erhalt einer wettbewerbsfähigen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gehen. Dies habe sich die Bundesregierung auch in ihren politischen Grundsätzen vorgegeben. „`Nehmt die eigenen politischen Grundsätze endlich ernst!‘ - dies ist unsere erste Forderung an die neue Bundesregierung“, betonte Jüsten. Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag, so Jüsten weiter, gingen in die richtige Richtung. Positiv zu bewerten sei etwa die vorgesehene zeitnahe Berichterstattung zu Rüstungsexporten gegenüber dem Bundestag. Diese Berichte müssten jedoch auch inhaltsreicher werden, Begründungen enthalten oder Informationen über die tatsächlichen Exporte von Rüstungsgütern, unterstrich Jüsten. Jan Grebe, der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe ‚Rüstungsexporte‘, die den Bericht erarbeitet hat, würdigte den internationalen Waffenhandelsvertrag (ATT): Mit ihm sei eine völkerrechtliche Grundlage zur Regulierung von Rüstungstransfers in einem globalen Maßstab geschaffen worden. Auch wenn nicht alle Ziele erreicht worden seien, sei zu begrüßen, dass sich die internationale Staatengemeinschaft mit großer Mehrheit auf einen Vertragstext für den ATT geeinigt habe. „Jetzt gilt es, die Ratifizierung weltweit zu beschleunigen und Staaten bei der Umsetzung des Vertrages zu unterstützen“, so Grebe.

In der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) arbeiten
Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst und die Deutsche Kommission Justitia et Pax zusammen.

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via GKKE


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