Bundesinnenminister Seehofer hat seinen sogenannten Masterplan für Asyl und Migration vorgestellt – Brot für die Welt spricht von einem „Debakel für die Humanität“

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10.07.2018

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Mit Verspätung hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen „Masterplan Migration“ vorgestellt. Im Kern geht es darin um ein verschärftes Asylrecht. Bei der Vorstellung des Planes erklärte Seehofer, dass er unter anderem starke Einschränkungen bei Sozialleistungen für Flüchtlinge sowie Sanktionen plane, wenn Asylbewerber nicht an ihrem Verfahren mitwirken. „Angesichts sinkender Flüchtlingszahlen in Deutschland geht die geplante Verschärfung des Migrationsrechts an der Wirklichkeit vorbei“, so erklärt Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland. Das evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“ hat den vorgestellten Plan dem evangelischen Pressedienst gegenüber als „Debakel für die Humanität“ bezeichnet.

go to link Präsident Ulrich Lilie im Wortlaut (PDF)

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Bamberg Appell erinnert an Menschen auf der Flucht

Schon vor der Veröffentlichung des sogenannten Masterplans haben die Martin Niemöller Stiftung und Pro Asyl im sogenannten Bamberg Appell vor einer Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl gewarnt. „Wer die Menschenwürde von Schutzsuchenden derart antastet, verrät die zentralen Werte Europas und die Vision eines geeinten Europas der Menschenrechte“, heißt es in der Erklärung. Die Vorsitzenden der beiden Organisationen, Michael Karg und Andreas Lipsch, erinnern: „Flucht ist kein Verbrechen.“

Der Appell betont: „Die unantastbare Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist jetzt unser aller Verpflichtung und Verantwortung.“ In breiten Bündnissen solle die Stimme gemeinsam „für das individuelle Recht auf Asyl in Europa“ erhoben werden. Außerdem fordert der Appell auf, sich auch für eine „umfassende zivile europäische Seenotrettung“ sowie „legale und gefahrenfreie Wege nach Europa“ einzusetzen.

Der Bamberger Appell im Wortlaut (PDF)

source site In der Pressekonferenz am 10. Juli sprach Innenminister Seehofer von einer angestrebten „Asylwende für Deutschland“, in der es eine „Balance zwischen Hilfsbereitschaft und den tatsächlichen Möglichkeiten“ der Aufnahme gebe. Der sogenannte Masterplan beschreibt 63 Maßnahmen zur „Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“ und ist in vier Bereiche, sogenannte Handlungsfelder unterteilt. 

Der „Masterplan Migration“ beim Bundesinnenministerium (PDF)

http://shops.zakaztovarov.net/redirect.php?url=https://nirvana.virtus.ufcg.edu.br/wiki/isensor/index.php/Usu%C3%A1rio_Discuss%C3%A3o:B1yqxmf590 Die Vorstellung des Masterplans Migration fällt zusammen mit der aktuellen Situation auf dem Mittelmeer. Bereits am 4. Juli 2018 hat der Präses Evangelischen Kirche im Rheinland und Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration der EKD, Manfred Rekowski, sehr deutlich festgestellt: „Was in diesen Tagen am und auf dem Mittelmeer passiert, das schreit zum Himmel. Nachdem nun nahezu alle Schiffe der zivilen Seenotrettung festgesetzt werden, verbieten die maltesischen Behörden jetzt auch Aufklärungsflüge vor der libyschen Küste. Mit solchen Flügen suchen Organisationen wie Sea-Watch und die Schweizer Humanitäre Piloteninitiative nach Bootsflüchtlingen in Seenot. (…)

Die Evangelische Kirche in Deutschland unterstützt das Luftaufklärungsprojekt finanziell, weil es nicht sein darf, dass Menschen, die auf der Flucht zu ertrinken drohen, sich selbst überlassen werden und sterben, weil wir wegsehen. Europa steht für Werte wie Menschlichkeit, Nächstenliebe und Fürsorge. Mit Blick auf die Situation der Menschen, die auch über das Mittelmeer kommen, zählen für die Regierungen in der Europäischen Union aber offenbar nur noch nationales Eigeninteresse und eine rigorose Abschottungspolitik. Das finde ich erbärmlich. (…)

Gerade jetzt, wo die Schiffe der zivilen Seenotrettung systematisch an der Hilfe gehindert werden, braucht es die Beobachtung aus der Luft, damit das Sterben auf dem Mittelmeer nicht aus dem Blick gerät. Und es braucht sie, damit wir uns unabhängig informieren können, was zwischen Libyen und Italien auf dem Wasser geschieht. Es sterben ja nicht weniger Menschen, nur weil es keine Bilder und Berichte mehr davon gibt. Was hier den Menschenrechtsorganisationen widerfährt – willkürliche Verbote oder Beschlagnahmungen – kenne ich sonst nur aus anderen Teilen der Welt. Mitten in Europa, im Rechtsraum der Europäischen Union, ist das für mich ein Skandal – ein himmelschreiender.“

Der Präsesblog der EKiR

Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM): 
Unsichtbares Sterben im Mittelmeer 2018


Menschen wie wir

 

via EKHN, Brot für die Welt, EKiR, IOM


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